Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse, welche die Fir­ma Integer Personalmanagement GmbH mit dem jeweiligen Vertragspartner abschließt. Bei Kollision mit Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gehen die nachstehenden Geschäftsbedingungen vor.

2.
Der Beschäftiger darf den überlassenen Arbeitnehmer nur zu den mit dem Überlasser vereinbarten Diensten heranziehen.
Erbringt der überlassene Arbeitnehmer tatsächlich Leistungen einer höherwertigen Qualifikationsstufe, so gilt diese als vertraglich geleistet und ist entsprechend der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Stundensätze abzugelten

3.
Im Sinne des§ 2 u. 4 AÜG ist der Beschäftiger für die Dauer der Überlassung für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften und der Fürsorgepflichten im weitesten Sinne verantwortlich. Der Beschäftiger erklärt ausdrücklich, dass durch den Einsatz überlassener Arbeitskräfte für die Ar­beitnehmer im Beschäftigerbetrieb keine Gefährdung der Arbeitsplätze bewirkt wird.
Der Beschäftiger verpflichtet sich diesbezüglich, wesentliche Änderungen der Umstände unverzüglich dem Überlasser bekannt zu geben.
Die Normalarbeitszeit der überlassenen Arbeitnehmer richtet sich nach den arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen für die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit, wobei auf die im Beschäftigerbetrieb vergleichbaren Arbeitnehmer für vergleichbare Tätigkeiten (in analoger Anwen­dung des § 1 O Absatz 1 AÜG) Bedacht zu nehmen ist.

3.a
Die Überlassung der Arbeitskräfte der Firma Integer Personalmanagement GmbH ist grundsätzlich nur tageweise möglich, wobei sich die Normalarbeitszeit nach arbeitsrechtlichen, kollektiwertraglichen und innerbetrieblichen Bestimmungen richtet. Sollte die Beschäftigung der überlassenen Arbeitskräfte die gesetzliche Tagesnormalarbeitszeit unterschreiten, so wird dem Beschäftiger trotz dem der ge­samte Arbeitstag in Rechnung gestellt.

4.
Der Überlasser verpflichtet die überlassenen Arbeitnehmer zur Wahrung aller Betriebs-und Ge­schäftsgeheimnisse des Beschäftigers gegenüber jedermann und zu jeder Zeit.

5.
Aus wichtigen Gründen kann die Überlasserin unter Bedachtnahme auf die spezifischen Verhältnisse und Wünsche des Beschäftigers einen Austausch der Person der überlassenen Arbeitskräfte verneh­men. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Überlasser.

6.
Die Rechnungslegung erfolgt monatlich. Die Kontrolle der Arbeitszeit und die Genehmigung der Tätig­keitsnachweise ist Teil der Arbeitszeit und erfolgt unmittelbar vor Beendigung der täglichen Arbeitszeit. Der Beschäftiger erklärt sich bereit, vor Aufnahme der Tätigkeit dem Überlasser die Person des Genehmigers schriftlich und namentlich zu bezeichnen.

7.
Der Beschäftiger darf den Arbeitnehmer ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch Integer Personalmanagement GmbH weder mit dem Umgang noch mit der Beförderung oder dem Inkasso von Geld oder anderen Zahlungsmitteln beauftragen.
Für den Fall der Zustimmung des Überlassers zu solchen Tätigkeiten trägt der Beschäftiger für ent­sprechende Dienstnehmerversicherung Sorge. Eine Rücklage oder ein Beitrag zu einer Rücklage für Kassenmanko darf das vereinbarte Stundentgelt nicht schmälern.
Erhöhungen der Lohnnebenkosten die sich allenfalls daraus ergeben, trägt der Beschäftiger.

8.
Über das Ausmaß der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers führt der Arbeitnehmer Aufzeich­nungen auf einem Tätigkeitsnachweis. Dieser Tätigkeitsnachweis ist für Integer Personalmanagement GmbH auch die Grundlage der Abrechnung der finanziellen Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Be­schäftigter. Die Nichtgenehmigung der Tätigkeitsnachweise berechtigt den Beschäftigter nicht zur Zurückhaltung der Gegenleistung.

9.
Die aktuellen Tarifsätze des Überlassers für die Überlassung von Arbeitskräften sind integrierter Be­standteil dieser Bedingung. Gebühren der überlassenen Arbeitskraft im Sinne des §10 AÜG Zuschlä­ge zum Normalarbeitslohn oder -gehalt-wie z.B. für Überstunden, Nachtarbeit besondere Erschwer­nisse besondere Gefahren so darf die Überlasserin diese Kosten zusätzlich zum vereinbarten Stun­densatz in Rechnung stellen.

10.
Zahlungen der von dem Überlasser fakturierten Leistungen sind nach Rechnungserhalt binnen 10 Tagen u. netto ohne Abzüge u. Skonto zahlbar. Zustellung der Fakturen an eine Betriebsstätte des Beschäftigers ist wirksam, wenn nicht vor Absendung der Faktura eine Zustellanschrift schriftlich vom Beschäftigter bekannt gegeben wurde. Falls sich Unternehmer an getroffene Sondervereinbarungen nicht halten (und diese z.B. gemahnt werden müssen) treten die Sondervereinbarungen außer Kraft und gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei schlechter Bonität bzw. Insolvenzgefahr des Beschäftigers gilt die sofortige Fälligkeit offener Forderungen. Integer Personalmanagement GmbH hat das Recht, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten. Schlechte Bonität liegt jedenfalls dann vor, wenn gegen den Beschäftigter bereits Exekutionsverfahren anhängig sind. Zahlungsverzug berechtigt den Überlasser zur sofortigen Auflösung des Vertrages und zur sofortiger Einstellung der Tätigkeiten der überlassenen Arbeitnehmer.
Vereinbarungsgemäß ist der Überlasser berechtigt, bei Zahlungsverzug vom jeweils aushaftenden Betrag 10 % Verzugszinsen p.a. sowie Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von EUR 10,90 zu begeh­ren.
Für den Fall des Zahlungsverzuges behält sich der Überlasser die Einschaltung eines Inkassobüros bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltsbüros vor.
Der Beschäftiger verpflichtet sich deshalb zur unverzüglichen Bezahlung außergerichtlicher Mahnspe­sen, insbesondere auch der Kosten außergerichtlicher rechtsfreundlicher Vertretung.

11.
Die überlassenen Arbeitnehmer sind arbeitsfähig und arbeitswillig.
Der Überlasser haftet für die sorgfältige Auswahl der diesbezüglich überlassenen Arbeitnehmer, nicht jedoch für die mangelfreie Ausführung der Arbeiten, da die überlassenen Arbeitnehmer für die Dauer der Überlassung als Arbeitnehmer des Beschäftiger anzusehen sind (§7 Abs. 1 AÜG)
Schutzwirkungen zugunsten Dritter, die sich aus der Tätigkeit überlassener Arbeitnehmer für den Beschäftigerr ergeben, sind vom Beschäftiger unter Schad-und Klagloshaltung des Überlassers wahrzunehmen.
Wechselseitige Forderungen der Vertragspartner dürfen weder im Rahmen dieses Vertragsverhältnis­ses, noch im Rahmen anderer Vertragsverhältnisse kompensiert werden.

12.
Wird die Überlasserin aus gesetzwidrigen Handlungen des Beschäftigers im Rahmen der Arbeitskräf­teüberlassung in irgendeiner Form verschuldenstunabhängig in Anspruch genommen, so wird der Beschäftiger die Überlasserin schad-und klaglos halten.

13.
Festgestellt wird, dass die Haftungsbeschränkungen des § 7 AÜG zugunsten der überlassenen Ar­beitskraft gelten.

14.
Der Beschäftiger darf mit einem überlassenen Arbeitnehmer binnen eines Jahres ab dem Ende der tatsächlichen Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers ein Arbeitsverhältnis oder die Leistung von Dienst in anderer Form nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Überlassers vereinbaren.

15.
Ansprüche des Beschäftigers die insbesondere aus der Verletzung von Geheimhaltungspflichten oder Konkurrenzklauseln insbesondere für die Zeit nach Ende der Beschäftigung im Betriebe des Beschäftigers aus Patentsachen und Dienstnehmerhaftpflichtangelegenheiten entstehen sind aus­schließlich gegen und mit dem überlassenen Dienstnehmer direkt zu führen.

16.
Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Graz.
Der Auftragnehmer kann jedoch auch ein anderes für den Auftraggeber zuständiges Gericht anrufen. Dies gilt auch für Wechsel-und Scheckklagen.
Für Lieferung u. Zahlung gilt als Erfüllungsort Graz auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsge­mäß an einen anderen Ort erfolgte.

17.
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht.
Die Vertragsparteien sind verpflichtet im Wege gemeinsamer Verhandlungen eine Bestimmung zu finden die dem Sinn und Zweck des abgeschlossenen Vertrages und der notleidenden Bestimmungen am ehesten entspricht.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 01.01.2011